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Antrag auf Befreiung von Anschluss- und Benutzungszwang der Biotonne

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Datenschutzrechtliche Hinweise nach Art.13 DSGVO: www.landratsamt-dachau.de/dsgvo/tonnen

Antragsteller (Grundstücks-Eigentümer)

Erklärung

  1. Ich erkläre hiermit, dass sämtliche der auf dem genannten Grundstück anfallenden kompostierbaren Haus- und Küchenabfälle dort ordnungsgemäß kompostiert werden. Der fertige Kompost wird auf dem genannten Grundstück ausgebracht.
  2. Ich übernehme die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der Kompostierung (Sie finden Vorgaben zur ordnungsgemäßen Kompostierung in unserem Flyer "So kompostieren Sie richtig! Information für Eigenkompostierer").
  3. Ich verfüge auf dem genannten Grundstück über eine ausreichend große, offene (unverbaute, nicht versiegelte) Gartenfläche zur Verwertung des Kompostes.
  4. Mir ist bekannt, dass die ordnungsgemäße Eigenkompostierung von Mitarbeitern des Landratsamtes oder dessen Beauftragten kontrolliert werden kann. Ich bin dazu verpflichtet, das Betreten des Grundstückes zu dulden (§ 14 Abs. 1 Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetz).
  5. Ich bin darüber informiert, dass ich der Kommunalen Abfallwirtschaft im Landratsamt jede Veränderung mitteilen muss.
Elektronische Antwort und Zustellung

Nachfolgende Information gilt für beide Arten der Einwilligung:

Mit Einwilligung können Ihnen Dokumente über Ihr Nutzerkonto bekannt gegeben werden.

 

Die Bekanntgabe wird dadurch bewirkt, dass das Dokument Ihnen im Nutzerkonto zum Datenabruf bereitgestellt wird. Hierüber erfolgt eine Benachrichtigung an Ihre E-Mailadresse. Gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BayDiG gilt ein Verwaltungsakt am dritten Tag, nachdem die digitale Benachrichtigung über die Bereitstellung an die abrufberechtigte Person abgesendet wurde, als bekanntgegeben, es sei denn, dass sie nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Das bedeutet, dass etwaige Rechtsbehelfsfristen in der Regel bereits am dritten Tag nach Versand der Benachrichtigung über die Bereitstellung des Dokuments zum Abruf im Nutzerkonto - und nicht mit tatsächlichem Abruf des Dokuments - zu laufen beginnen.

 

Mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung ist auch eine Zustellung über Ihr Nutzerkonto möglich. Zustellung ist die förmliche Art der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts. Eine Zustellung erfolgt immer dann, wenn sie durch Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung vorgesehen ist. Dies betrifft typischerweise Verwaltungsakte mit besonders bedeutenden rechtlichen oder tatsächlichen Folgen.

 

Gem. Art. 25 Satz 1 i.V.m. Art 24 BayDiG gelten Maßgaben der Bekanntgabe entsprechend auch für die Zustellung eines Verwaltungsakts. Insbesondere gilt ein Verwaltungsakt auch bei Zustellung am dritten Tag, nachdem die digitale Benachrichtigung über die Bereitstellung an die abrufberechtigte Person abgesendet wurde, als zugestellt, es sei denn, dass sie nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Das bedeutet, dass etwaige Rechtsbehelfsfristen in der Regel bereits am dritten Tag nach Versand der Benachrichtigung über die Bereitstellung des Dokuments zum Abruf im Nutzerkonto - und nicht mit tatsächlichem Abruf des Dokuments - zu laufen beginnen.

 

Die Einwilligung zu Bekanntgabe bzw. Zustellung kann jederzeit ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf ist gegenüber der für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens zuständigen Behörde zu erklären.